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Allgemeine Geschäftsbedingungen für Endkunden

§ 1 Geltung

Für den Vertrag zwischen der avail automation GmbH (nachstehend: Anbieter) – Anschrift: Elsässer Straße 4, 22049 Hamburg, Tel.: 040/85412724, Fax: 040/85412723, E-Mail: info@solisto.de, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Hamburg unter HRB 91930 – und dem Kunden über die Lieferung der von dem Kunden auf den Websites www.solisto.de und www.solistoshop.de ausgewählten Waren gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Bedingungen des Kunden erkennt der Anbieter nicht an, es sei denn, er hat ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

§ 2 Vertragsschluss

Eine Bestellung des Kunden stellt ein bindendes Vertragsangebot über den Kauf der ausgewählten Produkte auf der Grundlage dieser AGB dar. Nach Eingang der Bestellung sendet der Anbieter dem Kunden eine E-Mail zu, welche die Bestellung bestätigt und deren Einzelheiten aufführt (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung stellt noch keine Annahme des Vertragsangebotes dar, sondern dient nur der Information des Kunden. Ein Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn der Anbieter die bestellte Ware an den Kunden versendet und den Versand mit einer zweiten E-Mail bestätigt.

§ 3 WIDERRUFSRECHT

(1) Widerrufsrecht

Der Kunde hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beginnt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat.

Um sein Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde dem Anbieter (avail automation GmbH, Elsässer Straße 4, 22049 Hamburg, Tel.: 040/85412722, Fax: 040/85412723, E-Mail: info@solisto.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über seinen Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren. Er kann dafür dieses Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.

(2) Folgen des Widerrufs

Wenn der Kunde den Vertrag widerruft, hat der Anbieter dem Kunden alle Zahlungen, die er von dem Kunden erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art der Lieferung als die vom Anbieter angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf des Vertrags beim Anbieter eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet der Anbieter dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Kunden wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Der Anbieter kann die Rückzahlung verweigern, bis er die Waren wieder zurückerhalten hat oder bis der Kunde den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Der Kunde hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem er den Anbieter über den Widerruf des Vertrags unterrichtet, an den Anbieter zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet. Der Kunde trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Der Kunde muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

(3) Das Widerrufsrecht steht nur Kunden zu, die Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind.

§ 4 GEWÄHRLEISTUNG, SCHADENSERSATZ

(1) Liegt ein Mangel der gelieferten Ware vor, kann der Kunde nach § 439 BGB Nacherfüllung (Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung) verlangen, nach §§ 440, 323, 326 Abs. 5 BGB vom Vertrag zurücktreten oder nach § 441 BGB den Kaufpreis mindern, sofern die Voraussetzungen dieser Vorschriften erfüllt sind. Es gilt eine Verjährungsfrist von zwei Jahren, gerechnet ab dem Zeitpunkt der Lieferung.

(2) Eine Haftung des Anbieters auf Schadensersatz - gleich aus welchem Rechtsgrund - besteht nur, soweit der Schadenseintritt auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder der Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht (d.h. einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf) beruht. Im letzteren Fall ist die Ersatzpflicht auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt. Diese Haftungsbeschränkungen gelten insbesondere auch für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind (Mangelfolgeschäden), für Schäden wegen entgangenen Gewinns und sonstige Vermögensschäden. Sie gelten außerdem auch für die persönliche Haftung von Mitarbeitern des Anbieters. Die genannten Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Personenschäden, bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei Ansprüchen wegen Verschuldens bei Vertragsschluss.

(3) Ist eine Nacherfüllung durch Ersatzlieferung erfolgt, so ist der Kunde verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen auf Kosten des Anbieters an diesen zurückzusenden.

§ 5 BEANSTANDUNGEN, KUNDENDIENST

Beanstandungen in Bezug auf die gelieferte Ware kann der Kunde richten an: avail automation GmbH, Elsässer Straße 4, 22049 Hamburg, Tel.: 040/85412724, Fax: 040/85412723, E-Mail: info@avail.de.

§ 6 Zahlungsbedingungen, Verzug

(1) Die Lieferung der bestellten Ware erfolgt gegen Vorauskasse oder auf Rechnung.

(2) Bei Lieferung gegen Vorauskasse hat der Kunde die Zahlung innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Eingang der Bestellbestätigung zu leisten. Hierfür stehen ihm zwei Zahlungsweisen zur Verfügung. Zum einen kann der Betrag per Banküberweisung direkt auf das in der Bestellbestätigung angegebene Girokonto des Anbieters überwiesen werden. Zum anderen ist auch eine Geldüberweisung mit PayPAL auf das ebenfalls in der Bestellbestätigung angegebene PayPAL-Konto des Anbieters möglich. Bei nicht fristgerechter Zahlung ist das Vertragsangebot des Kunden hinfällig.

(3) Eine Lieferung auf Rechnung ist nur möglich, wenn die Lieferadresse und die Rechnungsadresse innerhalb der Bundesrepublik Deutschland liegen. Der Rechnungsbetrag wird mit Erhalt der Rechnung zur Zahlung fällig.

(4) Kommt der Kunde bei einer Lieferung auf Rechnung in Zahlungsverzug, so ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem von der Europäischen Zentralbank bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Falls dem Anbieter nachweisbar ein höherer Verzugsschaden entstanden ist, ist er berechtigt, diesen geltend zu machen.

§ 7 Lieferung, Eigentumsvorbehalt

(1) Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden bei der Bestellung angegebene Lieferadresse. Der Versand der Ware erfolgt bei Lieferung gegen Vorauskasse in der Regel innerhalb einer Woche nach Eingang der Zahlung, bei Lieferung auf Rechnung in der Regel innerhalb einer Woche nach Eingang der Bestellung.

(2) Sollte im Einzelfall der Versand erst nach mehr als zwei Wochen nach Eingang der Bestellung möglich sein, so wird der Kunde innerhalb einer Woche nach Eingang der Bestellung benachrichtigt. Der Kunde kann in diesem Fall seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Tagen ab Zugang der Benachrichtigung widerrufen. Erfolgt der Widerruf, wird dem Kunden eine etwa schon geleistete Zahlung unverzüglich erstattet.

(3) Die gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Anbieters.

§ 8 Aufrechnung, Zurückbehaltung

Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder vom Anbieter anerkannt sind. Außerdem ist der Kunde zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 9 Anwendbares Recht

Auf den Vertrag zwischen den Parteien sowie die Rechtsbeziehungen, die sich aus ihm und seiner Durchführung ergeben, findet allein das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Die Bestimmungen des Art. 29 EGBGB über die Geltung zwingender Verbraucherschutzvorschriften bleiben unberührt.

§ 10 Gerichtsstand

Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist der Sitz des Anbieters ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich unmittelbar oder mittelbar aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten.

§ 11 Teilunwirksamkeit

Bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen bleibt die Geltung der übrigen Bestimmungen unberührt.

§ 12 Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung

www.ec.europa.eu/consumers/odr

 

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